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AGB's

Allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeine Geschäftbedingungen der Firma
Stach Heizung & Sanitär GmbH

Geltung der Bedingungen

1. Die Vertragsgrundlage für diesen Auftrag bilden die Verdingungsverordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B),
sowie die nachstehenden Geschäftsbedingungen. Sie werden schon jetzt für alle zukünftigen vertraglichen Beziehungen
vereinbart und haben Vorrang vor abweichenden Geschäftsbedingungen des Austraggebers, soweit letztere vom
Auftragnehmer nicht schriftlich angenommen werden.

2. Für den Inhalt des Vertrages ist die Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder soweit eine solche nicht vorliegt dessen Angebot maßgebend.

3. Die zum Angebot Gehörenden Unterlagen – wie Zeichnungen,  Abbildungen, Gewichts- und Bohrangaben usw. sind soweit nicht ausdrücklich auf Verlangen des Auftraggebers als verbindlich bezeichnet, nur annährend maßgebend. Alle Eigentums- und Uhrheberrechte an dem Angebot und Sämtliche Unterlagen bleiben vorbehalten. Das Angebot und die Unterlagen dürfen ohne Genehmigung des Anbieters weder weitergegeben, veröffentlicht oder vervielfältigt noch für eine anderen als den vereinbarten Zweck benutzt werden.

4. Das Angebot wird unter der Vorraussetzung abgegeben, dass die beim Betreib der Anlage verwendeten Medien (Wasser, Luft usw.) nicht aggressiv sind.

5. Sämtliche Nebenarbeiten (z.B. Maurer-, Stemm-, Verputz-, Zimmermanns-, Erd-, Elektro-, Malerarbeiten sind im Angebot nicht Enthalten, sofern sie nicht in Position gesondert mit Menge und Preis ausgeführt werden, sind sie gesondert zu vergüten.

6. Montagearbeiten, die aus vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Gründen ausgeführt bzw. wiederholt werden, sind gesondert zu vergüten.

Bauvorlagen und behördliche Genehmigungen

7. Der Auftraggeber verschafft auf seine Kosten rechtzeitig die für die Ausführung und den Betrieb der Anlagen  erforderlichen Genehmigungen. Ist der Auftragnehmer dabei behilflich, so trägt der Auftraggeber auch die dadurch  entstehenden Kosten. Die Kosten für Baustrom und Bauwasser trägt der Auftraggeber, auch wenn die Abrechnung über den Auftragnehmer läuft.

Peis und Zahlung

8. Die Preise des Angebotes gelten nur bei Bestellung der gesamten Anlage. Sie verstehen sich zzgl. der Umsatzsteuer
in der gesetzlich festgelegten Höhe (Leistungspreise). Wird die Montage aus Gründen die der Auftragnehmer nicht
zu vertreten hat unterbrochen, werden die dadurch entstanden Mehrkosten dem Auftraggeber berechnet.
Der Auftrag wird auf Grund eines Aufmasses zu den vereinbarten Einheitspreisen abgerechnet, wenn nicht ein
Pauschalpreis vereinbart ist.

10. Leistungen die später als 4 Monate nach Vertragsabschluss erbracht werden, berechtigen den Auftragnehmer, bei nach Angebotsabgabe eingetretenen Lohn- und/ oder Materialpreiserhöhungen Verhandlungen über eine
Anpassung des Preis zu verlangen.

11. Für im Vertrag nicht enthaltene Arbeiten, die auf Verlangen den Auftraggeber zusätzlich auszuführen sind, werden
Material und Lohn mit einem Zuschlag berechnet.

13. Für alle Zahlungen gilt §16 der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB/B) DIN 1961- Ausgabe 1979.

14. Der Auftragnehmer ist zur Entgegennahme von Wechseln nicht verpflichtet; etwaige Wechselspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers.

Eigentumsvorbehalt

15. Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum und das Verfügungsrecht an dem Liefergegenstand bis zum Eingang
aller Zahlungen  aus dem Vertrag vor. Soweit die Liefergegenstände wesentliche Bestandteile des Grundstücks
geworden sind, verpflichtet sich der Auftraggeber bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungstermine dem
Auftragnehmer die Demontage der Gegenstände, die ohne wesentliche Beeinträchtigung des Baukörpers ausgebaut
werden können, zu gestatten und ihm das Eigentum an diesen Gegenständen zurück zu übertragen. Beeinträchtigt   der Auftraggeber die vorgenannten Rechte des Auftragnehmers, so ist dieser zum Schadenersatz verpflichtet. Die Demontage- und sonstigen Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Werden Liefergegenstände mit einem anderen Gegenstand fest verbunden so überträgt der Auftraggeber, falls hier durch Forderungen oder Miteigentum entstehen, seine Forderungen oder sein Miteigentum an dem neuen Eigentum an den Auftragnehmer, und zwar in Höhe der Forderung des Auftragnehmers.

Montage, Ausführungsfrist und Haftung

16. Ausführungsfristen sind rechtzeitig zu vereinbaren. Für den Montagebeginn ist Vorraussetzung, das die Arbeiten am Bau soweit fortgeschritten sind, dass die Arbeiten ungehindert durchgeführt werden können. Die Ausführungsfrist beginnt erst mit der endgültigen Festlegung aller kaufmännischen und technischen Vorraussetzungen für die Ausführung der Anlage und nicht vor der Beibringungen der vom Auftraggeber nach Nr. 7 zu beschaffenden Genehmigungen sowie nicht vor Eingang der eventuell vereinbarten Anzahlung.

17. Bei Anfall von Schneid-, Schweiß-, Auftau- und/ oder Lötarbeiten hat der Auftragnehmer den Auftraggeber auf die damit verbundenen Gefahren hinzuweisen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer auf etwaige Gefahren (Feuergefährlichkeit in Räumen oder von Material) aufmerksam zu machen und alle Sicherheitsmaßnahmen (z.B. Stellung von Brandwachen, Feuerlöschmaterial usw.) zu treffen. Schadenersatzansprüche des Auftraggebers- gleich aus welchen Rechtsgrund- insbesondere Schäden, die nicht an der Anlage selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen, es sei denn, dass sie auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind.

18. Soll bei besonders ungünstiger Witterung weitergearbeitet werden, so ist es Sache des Auftraggebers, die Vorraussetzungen für den Fortgang der Arbeiten zu Schaffen.

Abnahme und Gefahrübergang

18. Der Auftragnehmer trägt die Gefahr bis zur Abnahme der Anlage. Wird jedoch die Anlage vor der Abnahme durch
höhere Gewalt oder andere unabwendbare, vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Umstände beschädigt oder zerstört, so hat er Anspruch auf Bezahlung der bisher ausgeführten Arbeiten sowie der sonstigen entstandenen
Kosten. Der Auftraggeber trägt die Gefahr auch vor Abnahme der Anlage, wenn er die Abnahme verzögert oder  
wenn die Montage aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unterbrochen wird und wenn der Auftragnehmer die bis dahin erstellte Anlage einvernehmlich ausdrücklich in die Obhut des Auftraggebers übergibt.

19. Die Anlage ist nach Fertigstellung der Leistung abzunehmen, auch wenn die endgültige Einregulierung noch
nicht erfolgt ist. Die Anlage gilt nach erfolgreicher probeweise Inbetriebsetzung als abgenommen, auch wenn der
Auftraggeber trotz Aufforderung hierbei nicht mitgewirkt hat. Besonders abzunehmen sind auf Verlangen in sich
abgeschlossene Teile der Leistung. Ist die Anlage ganz oder teilweise in gebrauch genommen oder verzögert sich die
Abnahme ohne verschulden des Auftragnehmers, so gilt die Abnahme nach Ablauf von 6 Werktagen nach Anzeige der Fertigstellung als erfolgt. Eine Benutzung der Anlage vor Abnahme darf nur mit ausdrücklichem Einverständnis des Auftragnehmers erfolgen. Die schon eingebauten Teile der Anlage gelten mit der
Benutzung als abgenommen.

20. Während der probeweisen Inbetriebnahme wird das Bedienungspersonal des Auftraggebers vom Auftragnehmer in der Bedienung der Anlage unterwiesen.

Gewährleistung

21. Die Gewährleistung beträgt 2 Jahre, sofern mit dem Auftragnehmer ein dem Einsatzzweck der Anlage  entsprechender Wartungsvertrag abgeschlossen wird. Sie verkürzt sich auf 1 Jahr, wenn sich der Auftraggeber dafür
entschieden hat die Wartung nicht mit dem Auftragnehmer zu übertragen. Näheres regelt der §13 VOB/B.

Gerichtsstand

22. Erfüllungsort und Gerichtstand ist Berlin.             

Stand Mai 2000


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